§ 6a GModG Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Fernkälte

Erläuterung aus der Praxis

Die Vorschrift begründet keine unmittelbaren Pflichten für Eigentümer, Bauherren oder Vermieter. Sie ermächtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, mit Zustimmung des Bundesrates einheitliche Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernkälte festzulegen, als Gegenstück zu den Regeln, die es für die Fernwärme schon länger gibt. Eine solche Verordnung würde regeln, wie Verträge zustande kommen, was sie umfassen, wie sie enden, welche Rechte und Pflichten beide Seiten haben und in welchem Rahmen sich die Entgelte bewegen. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Versorgung öffentlich-rechtlich organisiert ist, etwa über eine kommunale Satzung.

In der Praxis ist Fernkälte vor allem für Bürogebäude, Krankenhäuser, Rechenzentren und größere Quartiere interessant. Solange keine einheitlichen Bedingungen gelten, handeln Anbieter und Kunden ihre Verträge einzeln aus. Deshalb sollten Sie Laufzeiten, Kündigungsmöglichkeiten, Preisbestandteile und Leistungszusagen genau prüfen, bevor Sie sich binden. Als Energieberater ermittle ich den tatsächlichen Kühlbedarf, bewerte, wie weit ein guter sommerlicher Wärmeschutz diesen Bedarf senken kann, und vergleiche einen Fernkälteanschluss mit dezentralen Alternativen, damit die vertraglich gebundene Kälteleistung zum Gebäude passt.

Einordnung von Dipl.-Ing. Rolf Krause, Energieberater und Bauphysiker. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist allein der Wortlaut.