§ 4 GModG Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

Erläuterung aus der Praxis

Die Vorbildfunktion betrifft Nichtwohngebäude, die der öffentlichen Hand gehören und zugleich von einer Behörde genutzt werden, also etwa Rathäuser, Finanzämter oder Landesverwaltungen. Ein Verwaltungsbau, den eine Behörde nur angemietet hat, oder ein öffentliches Gebäude, das an Private vermietet ist, fällt nach dem Wortlaut nicht darunter, und genau diese Abgrenzung sollten Sie bei jedem Projekt zuerst klären. Praktisch folgt daraus bei Neubau und bei einer größeren Renovierung im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 13a eine Prüfpflicht: Der Bauherr muss untersuchen, ob und in welchem Umfang Photovoltaik oder Solarthermie am oder unmittelbar beim Gebäude sinnvoll erzeugt und genutzt werden kann. Eine Einbaupflicht folgt daraus nicht. Weil die Prüfung aber veröffentlicht und über den Klimaschutzbericht nachvollzogen werden kann, reicht eine pauschale Absage in der Praxis nicht aus.

Als Energieberater erstelle ich für solche Vorhaben eine belastbare Ertrags- und Nutzungsanalyse. Sie umfasst geeignete Dach- und Fassadenflächen, Verschattung, statische Reserven und denkmalrechtliche Einschränkungen. Außerdem gleiche ich den Lastgang des Gebäudes mit dem möglichen Solarertrag ab, damit Eigenverbrauch und Wärme- oder Kältenutzung realistisch bewertet sind. Häufig hakt es daran, dass die Prüfung zu spät in der Planung ansetzt oder dass Landesrecht strengere Vorgaben macht, als es das Bundesgesetz vorsieht; die Länder dürfen für ihre eigenen und kommunale Gebäude weitergehen, nur nicht bei den Berechnungsgrundlagen und -verfahren nach Teil 2 Abschnitt 3. Über diese Vorschrift kommen Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie zuerst im öffentlichen Bestand an. Öffentliche Bauherren sollten deshalb damit rechnen, dass hier früher und strenger nachgewiesen werden muss als bei privaten Gebäuden.

Einordnung von Dipl.-Ing. Rolf Krause, Energieberater und Bauphysiker. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist allein der Wortlaut.